Volltextveröffentlichungen (2)

• BAYERN | RECHT

  Verwendungsansprüche, Patentanspruch, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Klagepatents, Bestimmungsgemäßer Gebrauch, Ordnungshaft, Mittelbare Patentverletzung, Ausbildung, Schutzumfang, Vorrichtungsanspruch, Wiederholte Zuwiderhandlung, Streitwert, Kaffeekapseln, ...

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  Verwendungsansprüche, Patentanspruch, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Klagepatents, Bestimmungsgemäßer Gebrauch, Ordnungshaft, Mittelbare Patentverletzung, Ausbildung, Schutzumfang, Vorrichtungsanspruch, Wiederholte Zuwiderhandlung, Streitwert, Kaffeekapseln, ...

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• BGH, 08.11.2022 - X ZR 10/20

  Scheibenbremse II - Mittelbare Patentverletzung: Voraussetzung einer die …

  Auszug aus LG München I, 07.12.2023 - 7 O 7468/22

  Vom bestimmungsgemäßen Gebrauch nicht umfasst sind hingegen alle Maßnahmen, die darauf hinauslaufen, ein patentgemäßes Erzeugnis erneut herzustellen, denn die ausschließliche Herstellungsbefugnis des Patentinhabers wird mit dem erstmaligen Inverkehrbringen eines Exemplars des patentgemäßen Erzeugnisses nicht erschöpft (zuletzt BGH, GRUR 2023, 47 Rn. 42 f. - Scheibenbremse II mwN).

  Zur Beurteilung dieser Frage bedarf es einer die Eigenart des patentgeschützten Erzeugnisses berücksichtigenden Abwägung der schutzwürdigen Interessen des Patentinhabers an der wirtschaftlichen Verwertung der Erfindung einerseits und des Abnehmers am ungehinderten Gebrauch des in den Verkehr gebrachten konkreten erfindungsgemäßen Erzeugnisses andererseits (zuletzt BGH, GRUR 2023, 47 Rn. 44 f. - Scheibenbremse II mwN).

  Bliebe dem Patentinhaber demgegenüber auch der Austausch eines reinen Konsumartikels vorbehalten, wären die berechtigten Interessen der rechtmäßigen Abnehmer übermäßig beeinträchtigt (vgl. BGH, GRUR 2023, 47, 50 f. - Scheibenbremse II).

• BGH, 04.05.2004 - X ZR 48/03

  Flügelradzähler

  Auszug aus LG München I, 07.12.2023 - 7 O 7468/22

  Merkmalen des Patentanspruchs bei der Verwirklichung des geschützten Erfindungsgedankens funktional zusammenzuwirken (BGH GRUR 2006, 837, 838 - Laufkranz; BGH GRUR 2004, 758 - Flügelradzähler).

  Wenn sich gerade in dem Austauschteil der erfinderische Beitrag realisiert hat, ist es gerechtfertigt den Austausch in patentrechtlicher Hinsicht als Neuherstellung zu bewerten (vgl. BGH, GRUR 2004, 758, 762 - Flügelradzähler; GRUR 2006, 837, 838 - Laufkranz; GRUR 2007, 769, 772 - Pipettensystem).

• BGH, 03.05.2006 - X ZR 45/05

  Laufkranz

  Auszug aus LG München I, 07.12.2023 - 7 O 7468/22

  Merkmalen des Patentanspruchs bei der Verwirklichung des geschützten Erfindungsgedankens funktional zusammenzuwirken (BGH GRUR 2006, 837, 838 - Laufkranz; BGH GRUR 2004, 758 - Flügelradzähler).

  Wenn sich gerade in dem Austauschteil der erfinderische Beitrag realisiert hat, ist es gerechtfertigt den Austausch in patentrechtlicher Hinsicht als Neuherstellung zu bewerten (vgl. BGH, GRUR 2004, 758, 762 - Flügelradzähler; GRUR 2006, 837, 838 - Laufkranz; GRUR 2007, 769, 772 - Pipettensystem).

 
• BGH, 14.06.2016 - X ZR 29/15

  Pemetrexed - Europäisches Patent: Voraussetzungen einer Patentverletzung mit …

  Auszug aus LG München I, 07.12.2023 - 7 O 7468/22

  Vielmehr ist die Bestimmung, ob ein Verwendungsanspruch als Verfahrensanspruch oder als Vorrichtungsanspruch zu bewerten ist, jeweils konkret im Einzelfall vorzunehmen (vgl. Bacher, in: Benkard, PatG 12. Auflage, 2023 § 1 Rn. 38e f., BGH GRUR 2016, 921 Rn. 83 - Pemetrexed).
• BGH, 27.02.2007 - X ZR 38/06

  Pipettensystem

  Auszug aus LG München I, 07.12.2023 - 7 O 7468/22

  Wenn sich gerade in dem Austauschteil der erfinderische Beitrag realisiert hat, ist es gerechtfertigt den Austausch in patentrechtlicher Hinsicht als Neuherstellung zu bewerten (vgl. BGH, GRUR 2004, 758, 762 - Flügelradzähler; GRUR 2006, 837, 838 - Laufkranz; GRUR 2007, 769, 772 - Pipettensystem).
• BGH, 17.07.2012 - X ZR 97/11

  Palettenbehälter II

  Auszug aus LG München I, 07.12.2023 - 7 O 7468/22

  Die patentrechtliche Erschöpfung betrifft den Verbrauch des patentrechtlichen Ausschließlichkeitsrechts in Bezug auf ein einzelnes Erzeugnis (BGH GRUR 2012, 1118 Rn. 17 ff. - Palettenbehälter II mwN, zitiert bei Scharen, in: Benkard, PatG, 12 Auflage 2023, § 9 Rn. 16).
• BGH, 16.09.1997 - X ZB 21/94

  "Handhabungsgerät"; Rechtsschutzbedürfnis für einen Verfahrensanspruch

  Auszug aus LG München I, 07.12.2023 - 7 O 7468/22

  Dies entspricht der Ansicht des Bundesgerichtshofs, wonach es kein Rechtsschutzbedürfnis für die Erteilung eines Verwendungsanspruchs neben einem Vorrichtungsanspruch gibt, soweit sich die Verwendung im bestimmungsgemäßen Gebrauch der Vorrichtung erschöpft (BGH GRUR 1998, 130, 132 - Handhabungsgerät).
• BGH, 24.01.2023 - X ZR 123/20

  CQI-Bericht II

  Auszug aus LG München I, 07.12.2023 - 7 O 7468/22

  (zuletzt: BGH, GRUR 2023, 474 Rn. 44 - CQI-Bericht II mwN).
• BGH, 02.11.2011 - X ZR 23/09

  Patentnichtigkeitsklage: Übergang von einem Erzeugnisanspruch zu einem …

  Auszug aus LG München I, 07.12.2023 - 7 O 7468/22

  Sofern und soweit dabei, etwa bei der Einbeziehung des sinnfälligen Herrichtens, einer Erstreckung auf Verfahrenserzeugnisse oder bei der mittelbaren Patentverletzung, die Gefahr einer Ausweitung des Schutzumfangs in Betracht kommt, soll dem bei der Bestimmung des Schutzumfangs im Verletzungsstreit Rechnung getragen werden können (BGH, BeckRS 2011, 28627 Rn. 14 - Notablaufvorrichtung mwN).